1. Geltungsbereich

Die Lieferungen der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Fachhandelspreisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) bestätigt wurden. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) in 55543 Bad Kreuznach.

2. Lieferungen & Leistungen

2.1 Die Angebote der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) sind freibleibend, unverbindlich und: Irrtum vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) zustande.

2.2 Die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und angepasste Vertragsprodukte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) übernimmt keine Haftung bei umschlagmäßigem Gebrauch oder zweckfremdere Verwendung der gelieferten Ware. Farbabweichungen müssen wegen der Verschiedenheit der Hölzer und Furniere, sowie Farbabweichungen bei Kunst,-und Echt Leder insbesondere, Leder mit Vintage-Effekt vorbehalten bleiben. Alle n den Angeboten dargestellten Farben können durch die Bildschirmdarstellung, Drücker vom Original abweichen. Für die richtige Auswahl der Warensorten, sowie Rutschhemmung von Bodenbelägen und -mengen ist allein der Kunde verantwortlich

Die Grundlage für den Fertigungsbeginn ist der Eingang der unterschriebenen Auftragsbestätigung. Bei Bestellungen ist eine Anzahlung in Höhe von 50% bei Auftragserteilung fällig.

Die Lieferzeiten für Stuhle, Tische, Bänke, Leuchten, Wohnaccessoires sowie Schirme beträgt etwa 4 bis 15 Wochen je nach Herstellern, und nach Auftragsklarheit bzw. nach Eingang der 50%igen Anzahlung.

Die Lieferzeiten für Theke und Schreinerarbeiten sind etwa 10-12 Wochen Nach Finale Aufmaß und Bestätigung, bzw. nach Freigabe der technischen Zeichnungen und Klärung aller Details.

Auf Grund der aktuell nach wie vor angespannten Rohstoffsituation am Markt, sind die aktuellen Zulaufzeiten von Rohstoffen verzögert und die Lieferketten nach wie vor unverbindlich. Daher müssen wir auch unsere Lieferzeitangeben unverbindlich halten. Sollte es zu erneuten Engpässen am Rohstoffmarkt kommen oder wir nicht pünktlich oder ausreichend durch die Vorlieferanten beliefert werden, müssen wir alle Ansprüche ausschließen, die sich durch eine verzögerte Lieferung ergeben.

2.3 Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) ausdrücklich vorbehalten.
Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

2.4 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

2.5 Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) oder beim Hersteller eintreten, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Sollte die Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) mit einer Lieferung mehr als Zehn Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weitere Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Soweit die Lieferverzögerungen länger als zehn Wochen dauern, ist auch die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bitte beachten Sie, dass die Wochen: KW 32, 33, 51, 52 das Jahr sowie KW 1 des jedes Jahr keine oder nur eine stark eingeschränkte Produktion stattfindet, daher werden diese Wochen nicht zur Lieferzeit hinzugerechnet.

2.6 Sofern nicht anders vereinbart, ist die Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

2.7 Alle baulichen, elektrischen (Elektroanschlüsse) sanitären (Wasser, Abwasser), kältetechnischen, Schanktechnischen, haustechnischen Gegebenheiten ist bauseitige Leistung und Voraussetzung für die Montage der von uns, Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) gelieferten Möbel, aber nicht Teil unseres Leistungsumfangs.

2.8 Verlegen von Bodenbelag, Fliesen, Tapezierarbeiten sowie Montage der Beleuchtungen erfolgen bauseitig.

3. Stornierung & Verschiebung der Liefertermine

3.1 Falls der Kunde bestätigte Bestellung ganz oder teilweise storniert oder Verschiebung von Liefertermin mit Firma design + architects vereinbart, die er zu vertreten hat, kann die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) ohne gesonderten Nachweis Schadenersatz entsprechend dem Listenpreis der Bestellung geltend machen.

3.2 Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bestellungen können nach Lieferung nicht mehr storniert werden.

4. Abnahme & Gefahrenübergang

4.1 Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.

4.2 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

4.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Bestimmungen aus 4.3 gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung.

5. Preise & Zahlungsbedingungen

5.1 Die sich aus der jeweils gültigen Fachhandelspreisliste ergebenden Preise verstehen sich FOB Auslieferungslager, Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten und Transportversicherungen werden dem Kunden entsprechend der Fachhandelspreisliste zusätzlich berechnet.

Unsere Lieferungen setzen Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Sollten hierin nach erfolgtem Abschluss nach unserem Ermessen Zweifel auftreten, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Verkauf zurückzutreten, ohne dass hierdurch für uns eine Schadensersatzverpflichtung entsteht.

5.2 Zahlungen sind 10 Tage nach Rechnungserstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungserstellung erfolgt mit Lieferung. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

5.3 Die Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

5.4 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

5.5 Soweit von den oben stehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen werden sofort fällig.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

6.2 Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) hinzuweisen und die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Dritte die Rechte der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) berücksichtigt.

6.3 Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) gehörenden Waren erwirbt die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die Firma design + architects als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, ohne die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) zu verpflichten. An der verarbeiteten Ware entsteht Miteigentum der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.

6.4 Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) an Kunden , oder bei Vermögensverfall des Kunden darf die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

6.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.

6.6 Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an die Firma design + architects ab. Die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und – verpflichtet. Auf Verlangen der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen. Die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen.

6.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) um mehr als 20%, gibt die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei.

6.8 Für Test und Vorführungszwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) . Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) benutzt werden.

7. Gewährleistung

7.1 Die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

7.2 Die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) schriftlich bestätigt wurden.

7.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: -betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß / unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden / Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen / Feuchtigkeit aller Art/ falsche oder fehlerhafte Montage, sowie Programm-, Software- und / oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.

7.4 Diese Gewährleistungsansprüche gegen die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) beginnen mit Lieferung an den Kunden. Die Zusicherung der Eigenschaften zu den Produkten oder Dienstleistungen ist nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam. Mängel der gelieferten Waren sowie Mengenabweichungen oder Falschlieferungen sind bei Erhalt der Ware anzuzeigen. Geringfügige Abweichungen in Abmessung, Farbe und Ausführung der Ware berechtigen nicht zur Reklamation. Bruchschäden müssen schriftlich inkl Bildmaterial binnen 3 Tagen nach bekannt werden eingereicht werden.

7.5 Alle Mängel müssen, sofern es dem Käufer zuzumuten ist, durch Lichtbilder (z.B. Digitalfoto) dokumentiert werden und an die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) zusammen mit der Mängelrüge übergeben werden.
Sofern es dem Käufer zuzumuten und technisch möglich ist, hat dies Per E-mail an info@m-designkonzepte.de zu erfolgen. Bei berechtigter Mängelrüge hat der Verkäufer ein Recht auf Nachbesserung. Soweit Nachbesserung erfolgt, sind die Gewährleistungsansprüche auf Wandelung bzw. Minderung ausgeschlossen. Schadenersatzanspüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Warenrücksendungen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Auf Garten- & Terassenmöbel, sowie Sonderanfertigungen nach Kundenwusch gibt es keine Gewährleistung.

Die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an seine Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

7.6 Im Falle der Nachbesserung übernimmt die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen.

7.7 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) berechnet.

7.8 Alle weiteren oder anderen als in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt.

7.9 Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung / Garantie sowie bei kostenpflichtigen Reparaturaufträgen und Retouren jeglicher Art hat der Kunde die Abwicklungsrichtlinien des Kundendienstes in der jeweils gültigen Fassung bzw. die entsprechenden Verfahrensweisen in der jeweils gültigen Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) -Fachhandelspreisliste zu beachten.

8. Gewerbliche Schutzrechte & Urheberrechte Dritter

8.1 Die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

8.2 Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

9. Haftung

9.1 Die Haftung der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. Die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

9.2 Die Haftung der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Haftung von Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) Mitgliedern, die als Erfüllungsgehilfen der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.

9.3 Die Schadenersatzansprüche verjähren mit Ablauf von drei Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung der Serviceleistung.

10. Export- & Importgenehmigungen

10.1 Von der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) gelieferte Produkte und technisches Know how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten – einzeln oder in systemintegrierter Form- ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig informieren. Unabhängig davon, ob der Kunden den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.

10.2 Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept), bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept).

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Vertragspartnern im Sinne von §24 AGBG ist 55543 Bad Kreuznach. Die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) ist jedoch berechtigt, den Vertriebspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

11.3 Auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sowie das Wiener UN-Abkommen über den internationalen Warenverkehr (UNCITRAL) sind ausgeschlossen.

11.4 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

11.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt

Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept)

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Planungen: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept)

§ 1 – Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich, schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden im Rahmen der Ausführung des Planungsauftrages bzw. der Planungsleistungen getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) übernimmt keine Haftung für sämtliche technische Zeichnungen, die vom Auftraggeber zu Verfügung gestellt werden.

Alle Rechte bei M-Designkonzept Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR. Jegliche Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe die Präsentation, Planungen, Konzeptionen und/oder begleitender Materialien steht unter dem Vorbehalt des gesonderten Rechteerwerbs. Die Aushändigung von Materialien durch M-Designkonzept oder deren Mitarbeiter oder Beauftragte beinhaltet keine Einräumung von Nutzungs-, Vervielfältigungs- oder Weitergabe Rechten.

(3) Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer.

(4) Für die Anmeldung, Einholung alle Baugenehmigungen, baurechtliche Vorschriften, Brandschutzmaßnahmen, Sanierung sowie Änderung und Renovierungsgenehmigungen haftet nur der Bauherr bzw. Auftraggeber persönlich und ist dafür zuständig.

§ 2 – Angebot – Angebotsunterlagen

Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Die Annahme erfolgt schriftlich durch Übersendung des Planungsauftrages bzw. der Rechnung an den Kunden. Der Kunde hat den Planungsauftrag gegenzuzeichnen und an uns unverzüglich zurückzusenden. Vorher abgegebene Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Eine persönliche Beratung des Kunden kommt durch Bestätigung des vom Kunden vorgeschlagenen Termins sowohl in schriftlicher als auch mündlicher Form zustande und ist für beide Vertragspartner bindend. Angaben in Zeichnungen und Beschreibungen sowie Leistungs-, Maß-, Gewichts-, und Farbangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit diese nicht Gegenstand eines verbindlichen Angebotes sind. Darüber hinaus behalten wir uns vom Hersteller vorgenommene Konstruktions- und Formänderungen sowie Verbesserungen der Planungsunterlagen vor, wenn diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

Nach Genehmigung der Planung wird der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) für sämtliche notwendigen Fremdleistungen gemäß Planung (Schreinerarbeiten, Bodenverlegen, Trockenbau, Fliesen, Elektroinstallationen für Beleuchtung, Montagearbeiten usw.) Angebote von Subunternehmern einholen und diese prüfen. Für die Einholung und Weitergabe der Angebote erhält der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) 5 % des Auftragswerts zzgl. Ust. In der jeweils geltenden Höhe als Bearbeitungsgebühr.

Für die Ausführung der Gewerke übernimmt der Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) keinerlei Haftung oder Gewährleistung, hierfür sind die ausführenden Unternehmen mit denen ein Vertrag direkt dem Kunden zustande kommt oder durch Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) für den Kunden zustande gekommen sind selbst verantwortlich.

§ 3 – Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Bei Beauftragung der Planungsleistungen durch den Kunden werden zu 100% der im Planungsauftrag ausgewiesenen Betrag in Rechnung gestellt und im Voraus Bezahlt.
30% von Geleistete Zahlungen auf den Planungsauftrag werden bei Erteilung des Gesamten Auftrages zur geplanten Ausführung und Einrichtung an die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) in voller Höhe angerechnet.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe, gesondert ausgewiesen.

(3) Skontoabzug bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag sofort netto bei Rechnungserhalt fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen wird, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und von uns unbestritten ist.

(6) Bonität vorausgesetzt erfolgt unsere Leistung gegen Rechnung zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

§ 4 – Leistungszeit / Leistungsstörungen / Verzug
(1) Die Planung beginnt nach Eingang des in Rechnung gestellten Gesamtbetrages. Weitere Voraussetzung ist die Abklärung aller technischen Fragen und Einigkeit über alle Bedingungen des uns erteilten Auftrages.

(2) Die Einhaltung der Leistungszeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere den vollständigen Erhalt der vom Kunden beizubringenden Unterlagen und der Übermittlung sämtlicher für die Planung notwendiger Daten, Informationen und Wunschangaben. Sollten sich während der Bauphase noch Änderungen der Räumlichkeiten oder Änderungen der Nutzungsmöglichkeiten ergeben, setzt der Kunde uns darüber unverzüglich in Kenntnis.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, incl. etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Kann oder will der Kunde die Planungsleistungen nach Abschluss des Auftrages nicht abnehmen, steht uns das Recht zu, unsere Leistung zur sofortigen Zahlung zu berechnen. Sämtliche der durch diese Maßnahme oder anderweitig durch den Annahmeverzug entstehenden Mehrkosten können gesondert in Rechnung gestellt werden.

(5) Bei Nichtdurchführung des Auftrags aus vom Kunden zu vertretenden Gründen gelten 50% der Auftragssumme als Schadensersatz vereinbart. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass uns durch die Nichtdurchführung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Schadensersatz ist zur sofortigen Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

(6) Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt und von unvorhergesehenen Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind und uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streiks, Aussperrung, Betriebsstörung, behördliche Maßnahmen, berechtigen uns auch bei verbindlich vereinbarten Fristen zu einer Leistungszeitverlängerung um bis zu 8 Wochen.

(7) Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde, nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(8) Sofern wir uns im Leistungsverzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von maximal 10% des Rechnungswertes der im Verzug befindlichen Leistung. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht zumindest auf unserer groben Fahrlässigkeit. Das Recht des Kunden im Falle des bestehenden Verzuges, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Soweit zwischen den Parteien ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart ist, gelten die Abs. (6), (7) u. (8) nicht.

(10) Teilleistungen sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig und zu den vereinbarten Zahlungsbedingungen abzurechnen.

§ 5 – Planungsfehler / Haftung

(1) Die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) übernimmt keine Haftung für sämtliche technische Zeichnungen und übermittelter unterlagen sowie daten, die vom Auftraggeber zu Verfügung gestellt werden.

Weicht die Planung von den vom Kunden übermittelten Unterlagen, Daten und Informationen ab, wird um Mitteilung innerhalb von zehn Werktagen gebeten. Die Planung wird dann innerhalb von zehn Werktagen den vorliegenden Gegebenheiten entsprechend abgeändert. Die Kosten dafür trägt der Kunde. Wenn die Planung abgeschlossen ist, und der Kunde die Ware gemäß Auftragsbestätigung unterschrieben und bestellt hat, trägt der Kunde sämtliche Haftungen.

(2) Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen, wenn wir die Nacherfüllung nicht erfolgreich ausführen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Abweichungen der Pläne, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Soweit die Planungsleistung eine Beschaffenheitsgarantie nicht erfüllt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen und soweit der Kunde Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend macht, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird oder wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Planungsfehler, die auf unzureichenden oder falschen Informationen des Kunden beruhen.

(5) Die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte setzt voraus, dass der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber den Kunden ein Jahr, jeweils ab Abgabe der Planungsleistung. Die Frist ist eine Verjährungsfrist.

§ 6 – Gefahrübergang
Mit der Absendung unserer Planungsunterlagen geht die Gefahr der Zerstörung oder des Verlustes auf den Kunden über.

§ 7 – Gesamthaftung
(1) Sollten nach Vertragsabschluss nach unserem Ermessen Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden auftreten, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß hierdurch für uns eine Schadensersatzverpflichtung entsteht.

(2) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer Mitarbeiter, Vertreter u. Erfüllungsgehilfen.

§ 8 – Eigentums- und Urheberrechte

(1) Gegenüber dem Kunden behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte an den Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Plänen und sonstigen Unterlagen bis zum Abschluss des Planungsauftrages und Eingang aller vereinbarten Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Pläne und Unterlagen zurückzuhalten bzw. bereits übergebene Unterlagen ohne vorherige Fristsetzung zurückzufordern. In der Rückforderung liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen u. außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Lizenzierung: ab Realisierung des ersten (Laden) Projekt, und für alle weiteren Projekte (Läden) erhält M-Designkonzept Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. 5 % von der Netto Bausumme des Gesamt Auftragswerts zzgl. Ust. In der jeweils geltenden Höhe an.

§ 9 – Datenschutz
(1) Der Kunde ist damit einverstanden, daß wir personenbezogene Daten im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung speichern. Er ist ferner damit einverstanden und hat davon Kenntnis, dass wir rechtlich relevante Erklärungen digitalisieren und nicht in herkömmlicher Urkundenform aufbewahren.

(2) Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.

(3) Die für Kaufleute geltenden besonderen Vorschriften dieser Bedingungen gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts u. öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

§ 10 – Allgemeines
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform oder sonstigen, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umstände sowie Anschriftenänderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

§ 11 – Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Als Gerichtsstand wird 55543 Bad Kreuznach Germany vereinbart.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Datenschutzerklärung

Wir, die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) , nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf unseren Webseiten und bei Nutzung unserer Apps nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden. Sie hat Geltung für alle von Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) verantworteten Webseiten und Apps. Webseiten und Apps von Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) können Links zu Webseiten anderer Anbieter enthalten, auf die sich diese Datenschutzerklärung nicht erstreckt.

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Diese Daten sind für Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) nicht bestimmten Personen zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Daten dienen lediglich zur internen statistischen Auswertung.
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M-Design Konzept

Stand: 27.01.23